Haushalt und Finanzen
Seit 2009 hat Alfter keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gehabt. Jährlich werden Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Die Corona-Krise wird die kommenden Haushalte ebenfalls belasten.
Neu ist: ich werde mit dem Rat klare politische Zielvorgaben erarbeiten, um eine solide Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Nicht versuchen, alle Bälle in der Luft zu halten, um vielleicht einen Treffer zu landen: Schwerpunkte setzen, Wege festlegen, Ergebnisse überprüfen. Damit wird Haushaltspolitik in Alfter endlich überprüfbar. So kann man Haushaltspolitk verbessern .
Neu ist: Sitzungsunterlagen für Ausschüsse enthalten zukünftig regelmäßig Angaben darüber, in welcher Höhe zu treffende Beschlüsse haushaltswirksam werden. Gemeindliches Wirtschaften muss endlich transparent werden.
Neu ist: Ein Berichtswesen darf nicht geheime Kommandosache sein, sondern muss alle am Prozess beteiligten aufklären und Informationen zur Verfügung stellen. Sämtliche verwertbare Positionen müssen in Entscheidungen einfließen. Damit sie gut werden.
Zur Haushaltswahrheit aber gehört auch: solange Bund und Land dem Konnexitätsprinzip nicht Folge leisten, indem sie die Kommunen mit ausreichenden Mitteln für die ihnen übertragenen Aufgaben ausstatten, wird es schwer sein, von kommunaler Gestaltungsfreiheit sprechen zu können .
